Allgemeine Verkaufsbedingungen

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Allgemeine Verkaufsbedingungen Solarclarity

V: Dez-2022

  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  • Allgemeine Verkaufsbedingungen:  
    die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • Tage:
    Werktage, sofern nichts Anderweitiges angegeben ist;
  • Lieferant:
    das Unternehmen, welches Waren hergestellt hat und/oder anliefert;
  • Kunde:
    juristische Person, die bei der Kamer van Koophandel (niederländisches Handelsregister) oder in einem entsprechenden ausländischen Register eingetragen ist und einen Auftrag bei Solarclarity platziert.
  • Angebot:
    das seitens Solarclarity gegenüber dem Kunden übermittelte Angebot jedweder Art zur Warenlieferung.
  • Auftrag:
    Eine Produktbestellung seitens des Kunden bei Solarclarity;
  • Auftragsbestätigung:
    eine von Solarclarity verschickte Bestätigung des vom Kunden erteilten Auftrags;
  • Produkte:
    die von Solarclarity gelieferten Waren, einschließlich u. a. Solarmodule, Wechselrichter, Batterien, Montagematerialien, Steckverbinder, Kabel, kWh-Zähler, Überwachungshardware und -software, (Montage-) Anleitungen und Skizzen;
  • Solarclarity:
    die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Solarclarity B.V., mit firmengemäßem Sitz in Weesp in den Niederlanden mit Eintragung im Handelsregister der Kamer van Koophandel (niederländische Handelskammer) unter der Nummer 32123093;
  • Vertrag:
    das Rechtsgeschäft, welches Solarclarity mit seinen Kunden eingeht;
  • Webshop:
    Die Website von Solarclarity, auf der Solarclarity Produkte zum Kauf anbietet und der Kunde diese erwerben kann.
  1. ANWENDBARKEIT DER VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind auf sämtliche Auftragsbestätigungen und Verträge anwendbar, die wir mit unseren Kunden eingehen und im Rahmen welcher Solarclarity als Verkäufer von Produkten auftritt.
    2. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Bezeichnung von Kunden oder Dritten sind nicht anwendbar und werden seitens Solarclarity ausdrücklich zurückgewiesen.
    3. Von den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Regelungen werden ausschließlich durch schriftliche Bestätigung seitens Solarclarity verbindlich. Aus etwaigen von den Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden Individualabreden kann der Kunde keine Rechte für zukünftige Verträge herleiten.
    4. Solarclarity ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Etwaige Änderungen sind auf alle Verträge anwendbar, die nach dem Änderungsdatum geschlossen werden.
    5. Sollten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung genannten Individualabreden abweichen, so gelten die Abreden, die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung mit unserem Kunden vereinbart wurden
  1. ANGEBOT
    1. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Angebote seitens Solarclarity unverbindlich.
    2. Ein im Webshop veröffentlichtes Angebot ist zum jeweils aktuellen Preis gültig.
    3. Ein außerhalb des Webshops unterbreitetes Angebot hat eine Gültigkeit von fünf Tagen, sofern im Angebot keine abweichende Frist genannt ist. Solarclarity ist zu jeder Zeit berechtigt, diesen Zeitraum zu begrenzen oder das Angebot zurückzuziehen
  1. ZUSTANDEKOMMEN/ÄNDERUNG DES VERTRAGS
    1. Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen Auftrag über den Webshop oder einen anderweitigen Verkaufskanal von Solarclarity erteilt und Solarclarity diesen Auftrag schriftlich bestätigt.
    2. Sofern Änderungen des Auftrags erfolgen können (einschließlich der Änderung der Lieferadresse, des Lieferdatums oder der Ergänzung des Auftrags um weitere Artikel), werden die Bedingungen, unter denen dies möglich ist, im Webshop von Solarclarity angezeigt. Änderungen eines Vertrages sind ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung durch Solarclarity möglich.
    3. Eine Stornierung oder teilweise Stornierung eines Auftrags seitens des Kunden ist nicht möglich.
  1. PREIS
    1. Die in einem Angebot und im Vertrag genannten Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben, sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist.
    2. Die Produktpreise verstehen sich ab Lager, sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist.
    3. Solarclarity ist berechtigt, seine Preise jederzeit an marktkonforme Preise anzugleichen.
    4. Solarclarity ist berechtigt, seine Preise zu erhöhen, wenn diese Preisänderung die Folge einer Preiserhöhung durch Lieferanten oder jedweden anderweitigen Umstand ist, welcher zum Zeitpunkt des ursprünglichen Angebots oder Auftrags nicht für Solarclarity vorhersehbar ist. Diese Preisänderung kann auch dann für alle Preise durchgeführt werden, wenn diese bereits in der Auftragsbestätigung fixiert wurden.
    5. Die in der Preisliste von Solarclarity genannten Preise sind unter Vorbehalt von Programmier-, Rechen- und/oder Tippfehlern. Sofern Solarclarity für einen Auftrag eine (automatische) Auftragsbestätigung verschickt, die einen offensichtlich fehlerhaften Preis beinhaltet, so ist Solarclarity berechtigt, diesen Fehler zu beheben. Der Kunde ist in einem derartigen Fall berechtigt, den Auftrag für die betreffenden Artikel zu stornieren. Im Fall einer Auftragsstornierung hat der Kunde kein Recht auf Schadensersatz.
  1. ZAHLUNG
    1. Der Kunde erhält die Rechnung frühstens drei Tage vor der Lieferung zu dem Zeitpunkt, zu dem Solarclarity die Lieferung des Kunden verarbeitet und den Frachtbrief erstellt hat.
    2. Die Bezahlung der Rechnung hat innerhalb der auf der Rechnung genannten Zahlungsfrist unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Sollte der Kunde keine Rechnungsnummer angeben, ist Solarclarity berechtigt, die Zahlung mit der am längsten ausstehenden Rechnung aufzurechnen.
    3. Solarclarity ist berechtigt, die Rechnung an einen Dritten zu verpfänden.
    4. Der Kunde hat die Anfechtung der Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich gegenüber Solarclarity zu erklären.
    5. Wenn eine Rechnung spätestens 3 Tage vor der geplanten Lieferung überfällig ist und/oder das vorhandene Kreditlimit des Kunden überschritten wird, ist Solarclarity berechtigt, die Lieferung des Auftrags auszusetzen oder den Auftrag vollständig zu stornieren, ohne dass der Kunde ein Recht auf Schadensersatz hat. Solarclarity behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Wiedereinlagerungskosten in Höhe von mindestens 10 % vom Auftragswert zu berechnen.
    6. Aufträge auf Basis von Vorkasse sind unverzüglich, spätestens jedoch fünf Tage vor der geplanten Lieferung, zu bezahlen. Ein Auftrag wird zum Zeitpunkt der Gutschrift des Betrages auf dem Konto von Solarclarity als bezahlt angesehen. Beim Ausbleiben der Bezahlung ist Solarclarity berechtigt, die Warenlieferung auszusetzen oder den Auftrag zu stornieren, ohne dass der Kunde hierdurch ein Recht auf Schadensersatz hat. Solarclarity ist in diesem Fall berechtigt, die Wiedereinlagerungskosten in Höhe von mindestens 10 % vom Auftragswert zu berechnen.
    7. Solarclarity ist berechtigt, Rechnungen vom und an den Kunden gegeneinander aufzurechnen.
    8. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung und/oder Aussetzung jedweder Zahlungspflichten gegenüber Solarclarity berechtigt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechnungsbeträge zu kürzen.
    9. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug. Der Kunde schuldet gemäß Art. 6:119A des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag zuzüglich außergerichtlicher Inkassokosten in Höhe von 15 % der geschuldeten Hauptsumme, mindestens jedoch 75 EUR. Solarclarity ist berechtigt, die Lieferung der Produkte auszusetzen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
    10. Im Fall der Liquidation, Insolvenz oder des Zahlungsaufschubes seitens des Kunden gerät der Kunde unmittelbar in Verzug und die Pflichten des Kunden sind unmittelbar fällig.
  1. LIEFERUNG
    1. In bestimmten Fällen ist Solarclarity von Lieferungen seitens Lieferanten abhängig. Deshalb gelten die Lieferzeiten stets als Richtwert und können durch Solarclarity geändert werden. Solarclarity ist bestrebt, die genannten Lieferfristen einzuhalten, jedoch kann der Kunde keine Rechte aus den angegebenen Lieferfristen herleiten.
    2. Die Möglichkeit zur einmaligen Änderung im Hinblick auf das Lieferdatum und/oder die Lieferadresse für einen Auftrag ist im Webshop angegeben.
    3. Ist der Kunde zum vereinbarten Lieferzeitpunkt nicht anwesend, um die Produkte in Empfang zu nehmen und die Abnahme der Produkte zu bestätigen, wird der Lieferpartner von Solarclarity die Produkte auf Risiko des Kunden entladen und liefern. Solarclarity ist nicht haftbar für jedweden Schaden als Folge von Zerstörung und/oder Diebstahl der Produkte.
    4. Solarclarity liefert die Produkte gemäß dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag. Angesichts der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Produkte ist Solarclarity stets berechtigt, andere, technisch gleichwertige oder neuere Produktversionen zu liefern, wenn aus praktischen oder gewerblichen Gründen nichts Anderweitiges von Solarclarity erwartet werden kann. Abweichungen der gelieferten Produkte oder der Spezifikationen der gelieferten Produkte gegenüber den im Angebot, Auftrag oder Vertrag genannten Angaben geben dem Kunden nicht das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Abweichungen nicht so erheblich sind, dass unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls kein technisch gleichwertiges Produkt gegeben ist.
    5. Solarclarity ist berechtigt, Teillieferungen für die bestellten Produkte vorzunehmen. Sofern dies auf Veranlassung von Solarclarity erfolgt, gehen etwaige zusätzliche Verwaltungs- oder Transportkosten zu Lasten von Solarclarity.
    6. Die Abholung von Aufträgen ist nur dann möglich, wenn Solarclarity nicht imstande ist, die Ware an den Kunden zu liefern oder wenn dies im Webshop angegeben ist. Sofern eine Abholung möglich ist, sind die Bedingungen für die Abholung eines Auftrags im Webshop angegeben. Ein Abholauftrag wird immer schriftlich durch Solarclarity bestätigt. Die Produkte sind innerhalb von drei Tagen nach dem vereinbarten Abholdatum durch den Kunden abzuholen. Wenn der Kunde die Produkte nicht innerhalb dieser Frist abholt, werden seitens Solarclarity Wiedereinlagerungskosten in Höhe von mindestens 10 % des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Wenn die Waren nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen abgeholt werden, ist Solarclarity berechtigt, die betreffenden Produkte an Dritte zu verkaufen, ohne dass der Kunde das Recht auf jedwede Form von Schadensersatz oder Erstattung hat.
    7. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte bei Lieferung zu prüfen und Schäden schnellstmöglich, jedenfalls aber innerhalb von 5 Tagen, schriftlich gegenüber Solarclarity anzuzeigen.
    8. Solarclarity und/oder durch Solarclarity beauftragte Transportpartner sind verantwortlich für die Lieferung der Produkte bis zu den öffentlichen Verkehrswegen rundum das Gebäude und/oder Wohnhaus, zu dem die Produkte zu liefern sind. Die Lieferung auf das eigene Grundstück erfolgt auf das Risiko des Kunden.
  1. RISIKO
    1. Das Risiko hinsichtlich der durch Solarclarity zu liefernden Produkte geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Produkte an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert und/oder die Produkte vom Kunden absprachegemäß abgeholt wurden.
    2. Solarclarity ist gegenüber dem Kunden nicht zur Leistung von Schadensersatz für Verzögerungen gehalten.
  1. RETOUREN
    1. Die Bedingungen für Produktretouren sind in unserem Webshop erläutert.
  1. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Die Produkte bleiben Eigentum von Solarclarity, bis der Kunde sämtliche Zahlungspflichten gemäß dem Vertrag erfüllt hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu behandeln. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Solarclarity weiterhin nicht nachkommt, ist Solarclarity berechtigt, die gelieferten Produkte wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde erteilt Solarclarity Zustimmung, die Produkte, sofern nötig, vor der Inbesitznahme zu entfernen und wird Solarclarity hierzu die Gelegenheit verschaffen. Das Entfernen der Produkte erfolgt auf Rechnung des Kunden. Beim Entfernen ist Solarclarity nicht gehalten, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen und/oder die getroffenen baulichen Veränderungen rückgängig zu machen. Dies gilt auch, wenn dies bei Dritten (dem Endverbraucher) erfolgt.
  1. HÖHERE GEWALT
    1. Solarclarity ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Erfüllung des Vertrags ganz oder teilweise bzw. vorübergehend durch Umstände verhindert oder erschwert wird, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht zu Lasten des Risikos von Solarclarity gehen sollten. Beispiele für höhere Gewalt sind die verzögerte Auslieferung seitens Lieferanten an Solarclarity, Unfälle, Transportstörungen, verkehrsbedingte Verzögerungen, Maßnahmen der Regierung, Streiks und Betriebsstörungen.
    2. Im Fall von höherer Gewalt auf Seiten von Solarclarity werden dessen Liefer- und sonstige Pflichten ausgesetzt. Solarclarity ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne dass eine Pflicht zum Schadensersatz besteht.
    3. Sofern Solarclarity seine Verpflichtungen bei Eintritt der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder Solarclarity lediglich einen Teil ihrer Pflichten erfüllen kann, ist Solarclarity berechtigt, den bereits gelieferten bzw. lieferbaren Teil getrennt gegenüber dem Kunden abzurechnen und der Kunde ist gehalten, die Rechnung von Solarclarity zu begleichen.
  1. PRODUKTGARANTIEN
      1. Solarclarity gewährt keine (Produkt-) Garantien. Garantien werde ausschließlich durch den Hersteller der jeweiligen Produkte gewährt. Hiervon ausgenommen ist die Garantie, die auf Solarpanele der Marke DENIM gewährt wird.
      2. Im Falle der Insolvenz eines Herstellers ist Solarclarity nicht für die Einhaltung jedweder Garantiepflichten verantwortlich, welche der Kunde vom Hersteller gemäß der gewährten Garantie erwarten darf.
      3. Die Verfahren und Bedingungen im Hinblick auf Herstellergarantien werden, sofern verfügbar, im Webshop von Solarclarity veröffentlicht.
      4. Garantieansprüche stellen keine aufschiebende Bedingung für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Kunden gegenüber Solarclarity dar.
      5. Als Service kann Solarclarity den Kunden bei der Meldung eines Garantieanspruchs gegenüber dem Hersteller unterstützen. Solarclarity kann hierbei nur dann mitwirken, wenn die Montageanleitung des Herstellers vom Kunden streng befolgt wurde. Darüber hinaus hat der Kunde Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung schriftlich und gemäß den geltenden Garantieverfahren zu melden.
      6. Von der Werksgarantie ausgeschlossen sind in jedem Fall etwaige Farbunterschiede der Produkte, Netzwerkfehler, Netzwerk- und Verbindungsprobleme, die sich aus der Internetinstallation des Kunden ergeben, Schäden an (Teilen von) Produkten durch Brand, Explosion, Überschwemmung, direkten und indirekten Blitzeinschlag, Erdbeben und/oder Vulkanausbruch, Atomkernreaktionen, Krieg, Kriegsgefahr, Aufstände, Tiere, Hagel, Windhosen, Wirbelstürme, Sandstürme, Kurzschluss, Missbrauch, fehlerhaften Gebrauch, unsachgemäße und unregelmäßige Wartung, Kontakt mit chemischen Gasen oder Flüssigkeiten, Vandalismus, Diebstahl, Überfälle und/oder am Produkt vorgenommene Änderungen.
      7. Bei Inanspruchnahme der Garantie ist die Originalrechnung vorzulegen.
      8. Die Reparatur oder der Ersatz von (Teilen von) Produkten hat keine Verlängerung der Garantiefrist zur Folge. Die ursprüngliche Werksgarantiefrist bleibt anwendbar.
  1. HAFTUNG UND HAFTUNGSVERZICHT
    1. Für Mängel an den gelieferten Produkten gilt die Garantie gemäß Artikel 12 der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
    2. Solarclarity haftet zu keiner Zeit für Schäden, die durch zurechenbare Pflichtverletzungen, unerlaubte Handlung (unabhängig davon, ob diese bei der Ausführung der Arbeiten vorgenommen wurde) oder aus einem anderen Rechtsgrund entstanden sind. Die Haftung seitens Solarclarity für alle unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden des Kunden oder Dritter, einschließlich Folgeschäden, Verzögerungsschäden oder entgangenen Gewinns, ist stets ausgeschlossen, soweit kein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Solarclarity gegeben ist.
    3. Solarclarity ist zu keiner Zeit für Schäden aufgrund von Produkten haftbar, die von Dritten an Solarclarity geliefert und von Solarclarity an den Kunden geliefert wurden.
    4. Solarclarity ist zu keiner Zeit haftbar für jegliche unmittelbaren und/oder mittelbaren Schäden (einschließlich entgangenen Gewinns), welche dadurch entstehen, dass die Produkte nicht außerhalb der Niederlande genutzt oder weitergeliefert werden dürfen, da die Produkte im betreffenden Land nicht den dort geltenden Normen oder Standards entsprechen. Der Kunde garantiert, dass er im Vorfeld des Kaufs geprüft hat, ob die Produkte in dem Land, in das sie transportiert werden, genutzt und/oder weitergeliefert werden dürfen. Die Folgen des Unterlassens einer derartigen Prüfung im Vorfeld unterliegen dem Risiko des Kunden.
    5. Der Kunde stellt Solarclarity frei von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung oder Installation der Produkte durch den Kunden.
    6. In allen Fällen, in denen Solarclarity zur Zahlung von Schadensersatz gehalten ist, übersteigt dieser zu keinem Zeitpunkt den Rechnungswert der gelieferten Produkte, welche den Schaden verursacht haben oder im Zusammenhang mit welchen der Schaden entstanden ist bzw., sofern der Schaden durch eine Versicherung von Solarclarity reguliert wird, den Betrag der tatsächlich vom Versicherer in dieser Angelegenheit ausgezahlt wird. Die Wahl liegt bei Solarclarity.
    7. Ein zu ersetzender Schaden ist schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Entstehen, gegenüber Solarclarity anzuzeigen. Eine zu spät erstattete Meldung führt auch dann zum Verfall der Haftung seitens Solarclarity, wenn hierdurch das Interesse des Kunden beeinträchtigt wird.
  1. GEISTIGES EIGENTUM
    1. Sämtliche Rechte im Hinblick auf das geistige Eigentum an den gelieferten Produkten (einschließlich des Vertrages, Angebotes, Entwürfen, Bedienungsanleitungen, Dokumentationen, Berichten, abgedruckten Informationen, Mitteilungen und sonstige Äußerungen im Hinblick auf die Produkte und/oder Dienstleistungen) stehen Solarclarity zu, soweit die Rechte nicht zudem dem Lieferanten zustehen.
    2. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Produkten nachzumachen und/oder zu verändern, sofern nicht schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde.
  1. BEENDIGUNG UND RÜCKTRITT
    1. Ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, ist Solarclarity in folgenden Fällen berechtigt, ganz oder teilweise durch schriftliche Erklärung (außergerichtlich) vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hierdurch andere Solarclarity gesetzlich oder vertraglich zustehende Rechte beeinträchtigt werden:
      1. Der Kunde kommt einer seiner Pflichten gegenüber Solarclarity nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach;
      2. Solarclarity hat eine berechtigte Vermutung, dass der Kunde Liquiditätsprobleme hat;
      3. Der Kunde hat (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder dieser wurde bewilligt;
      4. Über das Vermögen des Kunden wird das Insolvenzverfahren eröffnet;
        Oder
      5. Das Vermögen des Kunden wird ganz oder teilweise gepfändet.
    2. Sofern der Vertrag gemäß Artikel 15.1 endet, bevor die vereinbarten Produkte geliefert wurden, hat Solarclarity Anspruch auf den für die Produkte vereinbarten Preis.
  1. ANWENDBARES RECHT/STREITIGKEITEN
    1. Sämtliche zwischen Solarclarity und dem Kunden geschlossenen Verträge und hieraus entstehende Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
    2. Sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Solarclarity werden ausschließlich vor dem zuständigen Gericht Amsterdam (Niederlande) beigelegt, sofern Solarclarity nicht einen Gerichtsstand in einem anderen Bezirk wählt